Pkw-Maut nun vom Bundeskabinett beschlossen

München, 17. Dezember 2014
Jetzt kommt sie wohl wirklich, Horst Seehofers Pkw-Maut. Das Bundeskabinett hat die Gesetzesvorlagen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun beschlossen. Auch wenn das Gesetz noch durch den Bundestag muss, darf man annehmen, dass die “Infrastrukturabgabe” ab 2016 Wirklichkeit wird. Bleibt nur die Frage, ob die EU das Vorhaben nicht kippt, denn dort herrscht die Befürchtung vor, dass Ausländer durch die neue Abgabe schlechter gestellt werden. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte kürzlich dementsprechende Bedenken geäußert.

Maximal 130 Euro pro Jahr
Die Pkw-Maut soll von allen bezahlt werden, also In- wie Ausländern. Bei Inländern hängen die Kosten von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Autos ab, maximal werden 130 Euro pro Jahr fällig. Die Bundesbürger sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden, sodass sie im Endeffekt nicht mehr zahlen müssen. Ausländer zahlen 130 Euro pro Jahr, darüber hinaus gibt es eine Maut für zwei Monate (22 Euro) und eine für zehn Tage (zehn Euro), Inländer zahlen stets 130 Euro. Vignetten im Wortsinn erhält man dafür nicht, sondern registriert sich nur in einem elektronischen System. Kontrolliert wird über die Videokameras, die für die LKW-Maut installiert wurden, sowie über mobile Kontrollkameras.

Auch in Zukunft keine Mehrbelastung?
Dobrindt verspricht sich Mehreinnahmen nach Abzug der Kosten von rund einer halben Milliarde Euro. Das Geld soll in das deutsche Straßennetz investiert werden. Kritiker gehen von wesentlich niedrigeren Beträgen aus. Dazu zitiert zum Beispiel der ADAC den Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger. Außerdem fordert der Automobilclub, dass die Zusage, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden, auch für die Zukunft gelten müsse. Das hieße, bei künftigen Mauterhöhungen müsste die Kfz-Steuer wieder gesenkt werden. Ähnlich äußert sich der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS). Der KS fürchtet auch um das Image Deutschlands im Ausland. Der Verband der Internationalen Kfz-Hersteller (VDIK) kritisiert die Entscheidung ebenfalls. Der Verband hält sie für “ungerecht, ein bürokratisches Monstrum und ökologisch unsinnig”.
(sl)

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